Opinion, Politics, Turkey

Ein gescheiterter Putschversuch und die westliche Doppelmoral

Die Doppelmoral der westlichen Medien und Politiker gegenüber den Putschisten wird lediglich als eine weitere menschenunwürdige und menschenverachtende Haltung der Europäer und Amerikaner in die Geschichtsbücher eingehen.
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Am Freitagabend, den 15. Juli 2016, kam es zu einem Militärputschversuch in der Türkei. Der Schock, den viele Menschen an jener Sommernacht erleben durften, kann gewiss nicht sehr einfach zu Wort gebracht werden. Der Versuch, die türkische Demokratie aufs Eis zu legen und den Türkischen Staat bis auf Weiteres politisch und wirtschaftlich zu destabilisieren, wurde in erster Linie seitens der türkischen Bevölkerung und der Bemühungen legitimer Streitkräfte verhindert. An jener Nacht handelte es sich höchstwahrscheinlich um eine der längsten Nächte in der Geschichte der Türkischen Republik. Eine Nation, die 1960, 1971, 1980 und zuletzt 1997 mehreren Militärinterventionen zum Opfer fiel, widersetzte sich nun mit all ihrer Kraft gegen die Putschisten. Viele ältere aber auch eine Vielzahl jüngerer Bürgerinnen und Bürger erinnerten sich an dieser schrecklichen Nacht an das grausame Schicksal des ehemaligen Parteivorsitzenden der Demokratischen-Partei, Adnan Menderes.

Menderes war der erste türkische Premierminister, der durch freie Wahlen im Jahre 1950 demokratisch gewählt wurde. Dieser wurde jedoch zehn Jahre später von den Putschisten hingerichtet. Seit etlichen Jahren bereuen viele Menschen in der Türkei ihre damalige Tatenlosigkeit aber auch die ihrer Großeltern. Dabei wird der reflexive Vorwurf gemacht, dass, wenn 1960 die Bürgerinnen und Bürger auf die Straßen gegangen wären, die damaligen Putschisten es nicht gewagt hätten, den vom Volk demokratisch legitimierten Premierminister Adnan Menderes vor ein spezielles Gericht zu bringen um ihn anschließend hinzurichten.

Um was genau handelt es sich bei der FETO?

Bei der FETO (dt. Gülenistische Terrororganisation) handelt es sich um eine terroristische Vereinigung, die vom in den USA lebenden sogenannten Prediger Fethullah Gülen geführt wird. Obwohl die FETO sich jahrelang als eine friedliebende, islamisch-geprägte Organisation vorgab und seit 1999 von Gülen aus dem Ausland ferngesteuert wird, erfolgte eine endgültige und schleichende Transformation dieser Gruppierung zu einer nahezu geheimen, messianischen Bewegung, die den türkischen Staat in all ihren Strukturen zu unterwandern bezweckte.

Die Ideologie dieser kriminellen Vereinigung beruht auf krankhafte, sektenähnliche religiöse Anschauungen des genannten Predigers, die unter dem Deckmantel der Toleranz und des interreligiösen Dialogs geschickt verschleiert werden. Ihre Art der Rekrutierung des Nachwuchses und der Indoktrination ähnelt in vielerlei Hinsicht der namhafteren Scientology-Bewegung: absolute Gehorsamkeit gegenüber Fethullah Gülen, heimliche Treffen der Mitglieder, weitestgehende Anonymität und strikte Hierarchien sind nur einige Merkmale dieser Terrorgruppe.

Was genau geschah eigentlich am 15. Juli 2016? 

Die Gülenistische Terrororganisation (FETO), die bereits zuvor im sogenannten Nationalen Sicherheits-Politikdokument (Millî Güvenlik Siyaset Belgesi / MGSB) der Türkei als terroristische Organisation ihren Platz einnahm, versuchte mit einer Art Blitzkrieg weite Teile der Republik unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei wurden auf zahlreiche FETO-loyale Putschisten zurückgegriffen, die lediglich eine kleine Gruppierung innerhalb der gesamten Türkischen Militärstreitkräfte (türk. TSK) darstellten. Doch die Möglichkeit, einen Schneeballeffekt im ganzen Land auslösen zu können, hat die Putschisten zu dem einsichtslosen Gedanken geleitet, durchaus erfolgreich sein zu können. Dieser fatale Einfall der FETO-Putschisten scheiterte aufgrund des Widerstandes der türkischen Bevölkerung und der demokratisch-legitimierten Sicherheitskräfte. Fakt ist zudem, dass hunderttausende Soldaten sich nicht den Putschisten angeschlossen haben.

Einer der Gründe dafür ist das mittlerweile wohl etablierte Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der türkischen Demokratie – unabhängig welcher ideologischen Ausrichtung man auch angehören mag–. Diese Tatsache wird insbesondere dadurch verdeutlicht, dass sich nicht nur Erdoğan- oder AK Partei-Anhänger die ganze Nacht auf den Straßen Ankaras, Istanbuls, Izmirs, Antalyas oder gar auf den Plätzen der pro-kurdisch geprägten Stadt Diyarbakirs aufhielten. Es waren nicht nur Bürgerinnen und Bürger anwesend, die schlicht in das islamisch-konservative Milieu platziert werden können. Die Rede war hier vom ganzen Türkischen Volk, die  in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016  zum Opfer der FETO-Putschisten wurden. Die Putschisten haben in blinder Wut 246 unschuldige Menschen getötet und über 1400 Zivilisten und Sicherheitskräfte verletzt.

Diese bedeutende Vereinigung der Menschen für die Demokratie und vor allem für den Volkswillen konnte auch bei den bislang gefertigten umfangreichen sozialen Feldforschungen der SETA Stiftung festgestellt werden. Der Bericht dazu wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Im Rahmen des Putschversuches hat die FETO für ihre bewaffneten Angriffe zahlreiche öffentliche Institutionen in Ankara und Istanbul zu Zielobjekten ausgewählt. Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber, die aus Kasernen ausgeschleust wurden, bombardierten das Gebäude des Generalstabs, die Einrichtungen des Nachrichtendienstes und den Komplex des Präsidialamts in Ankara.

Die Putschisten haben sogar das Hotel in Marmaris, in dem der Staatspräsident Erdoğan mitsamt Familie seinen Urlaub verbrachte, mit Waffengewalt attackiert. Der türkische Präsident konnte diesem 25 Minuten andauernden terroristischen Übergriff jedoch erfreulicherweise um Haaresbreite entkommen, da er eine Viertel Stunde zuvor das Hotel verlassen hatte. Bei diesen einzelnen, ungeheuerlichen und tätlichen Angriffen tritt jedoch eines hervor: Als die Türkische Nationalversammlung (TBMM) mit allen vier politischen Parteien  –sowohl die säkular-kemalistische CHP, die nationalistische MHP bis hin zur pro-kurdischen HDP– den Putschversuch auf das Schärfste verurteilt hatte, haben die Putschisten diesmal das Parlamentsgebäude mehrfach bombardiert. Ein Angriff, den nicht mal zur Zeit der Okkupation zwischen 1918 und 1923 die damalige Besatzungsmacht zu wagen vermochte.

Infolge dieser Gräueltaten und des von den Putschisten verursachten Blutbades  wurden mehrere Generäle der türkischen Armee wegen der Beteiligung an dem Putschversuch durch Polizeibehörden festgenommen. Diese gehörten vornehmlich der Luftwaffe, den Panzertruppen und der Gendarmerie an. Der Versuch, am 15. Juli die türkische Demokratie aufzuheben und eine von FETO-Anhängern kontrollierte Diktatur zu errichten, scheiterte somit. Die Hauptmotivation war, den vom Volk direkt gewählten und demokratisch legitimierten Türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seine Regierung umzustürzen. Anschließend sollte die komplette Übernahme des türkischen Militärs seitens FETO-loyaler Offiziere erfolgen. Diese Absichten stießen allerdings gegen den Willen der Bevölkerung.

Die Bürgerinnen und Bürger sind am Abend des Putschversuches nach dem Aufruf Erdoğans zum Widerstand zunächst mithilfe einer Live-übertragung des oppositionellen Senders CNN-Turk (türkischer Ableger der CNN-Int) in zahlreichen türkischen Städten in Massen auf die Straßen gegangen, um den Putschisten entgegenzustehen.  Weitere Live-Übertragungen folgten auch auf weiteren TV-Sendern. Bereits vor dem Appell Erdoğans waren erschreckende Aufzeichnungen auf verschiedenen Nachrichtensendern und Social-Media Plattformen zu sehen, bei denen es klar erschien, dass es sich um einen Putschversuch handelte.

Bei dem kollektiven Widerstand der türkischen Bevölkerung und der Staats-loyalen Sicherheitskräfte handelte es sich nicht um Partei- oder um andere politische Motive. Erstaunlich ist es in diesem Sinne, dass in westlichen Medien die legitimen “Staats-loyalen Sicherheitskräfte” bewusst als “Erdoğan-loyale Sicherheitskräfte” zu diskreditieren versucht werden. Festzuhalten ist aber, dass es den Menschen, die nach dem Aufruf Erdoğans auf die Straßen gingen und sich den Putschisten widersetzten, in erster Linie nur um die Zukunft der türkischen Demokratie ging. Denn wie sonst könnte man das gemeinsame Agieren und die gemeinsame Deklaration der vier unterschiedlichen parlamentarischen Parteien begründen.

Auffallend war es zudem, dass die Motivation, die sich hinter dem Putschversuch verborgen hat, insbesondere in der westlichen Medienlandschaft nicht objektiv und wahrheitsgetreu thematisiert wurde. So wurden Fakten ausgeblendet, Taten von “FETO-loyalen Putschisten” relativierend verharmlost und Regierungsmaßnahmen gegen die Putschisten durch unzählige Manipulationen übertragen. Wie in einem Tweet seitens eines deutschen Journalisten in Bezug auf die deutschen Medien es dahingehend passend auf den Punkt gebracht wurde; “Bei einigen Medien bekommt man den Eindruck, eine brutale Zivilgesellschaft hätte letzte Nacht gegen das demokratische Militär geputscht”.

Währenddessen werden noch immer demokratisch legitimierte Institutionen zur Zielscheibe von großen westlichen Medienkonzernen und Politikern gemacht (welche Institutionen genau?) Darüber hinaus ist es erstaunlich, dass vermeintliche Journalisten mit besessener gegnerischer Haltung gegenüber dem Präsidenten Erdoğan beim blutigen Putschversuch die terroristische Komponente “FETO” komplett auszublenden pflegen. Diese Tatsache führt dabei leider immer mehr zum Verlust der Glaubwürdigkeit westlicher Medien in der Wahrnehmung der umsichtigen Bürgerinnen und Bürger.

Der Putschversuch wird zurückgeschlagen: Startschuss für deutsche Verschwörungstheorien

Neben den allgemein westlichen, insbesondere amerikanischen, britischen aber auch den deutschen Medien kommt es häufig zu Tatsachenverdrehungen von etlichen Medienübertragungen aus der Region und vor allem aus der Türkei. Deutsche Medien und die deutsche Politik überschlagen sich im Minutentakt bei Vorfällen in der Türkei. Interessant ist dabei zu beobachten, dass bei all den Vorfällen innerhalb der EU vorerst die Ruhe bewahrt und stets auf eine Beweisaufnahme abgewartet wurde.

Bei keinem Terroranschlag –weder in Brüssel noch in Paris– wurden von “inside jobs” geredet. Auch wenn im Volksmund viele kreative Verschwörungstheorien zu hören waren, konnten sich politische und mediale Vertreter besonnen und rational verhalten. Doch wenn die Türkische Republik zur Debatte steht, ist auf allen Sendern und bei einer großen Anzahl von Politikern die Rede davon, dass es womöglich eine Inszenierung des Staatspräsidenten Erdoğans sei. Demzufolge werden höchstumstrittene und dem Beweis nicht zugängliche Verschwörungstheorien von Journalisten in der medialen Öffentlichkeit als Expertenmeinungen präsentiert. Beweise dafür? Nicht nötig!… Es stellt sich demnach die Frage, wie sich eigentlich die Herangehensweise der deutschen Öffentlichkeit an die Türkei im Vergleich zu anderen, in demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht hochgeschätzten EU-Staaten, unterscheidet. Sind die Redaktionen für Außenpolitik der großen Tageszeitungen beispielsweise in der Lage alle Länder mit dem gleichen Maßstab zu bewerten oder kann es ab und an mal vorkommen, dass für hochzivilisierte und hochdemokratische Staaten wie bspw. Frankreich oder USA schon sämtliche Augen mitsamt der Hühneraugen zugedrückt werden?

Dabei sollten auf gewisse Fakten und Beispiele hingewiesen werden:

Wie sicherlich jedem bekannt ist, ist seit 2013 in Ägypten eine Regierung an der Macht, die es Dank eines Putsches so weit geschafft hat. Der jetzige Außenminister der USA John Kerry kommentierte den erfolgten Putsch, indem er die Wiederherstellung der Demokratie durch die Putschisten lobte. Auf der anderen Seite wurde der Putschist El-Sisi vom deutschen Staatspräsidenten Joachim Gauck mit großer Ehre in Berlin im Schloss Bellevue empfangen. Einen Mann, der für tausende Tote und für mehrere verschollene Menschen verantwortlich ist.

Das jüngste Beispiel für die Doppelmoral kann bei der Berichterstattung der ARD beobachtet werden. Darin ist sogar viel mehr zu sehen. Denn in diesen Nachrichtendiagrammen ist der Inbegriff der medialen Heuchelei zu erkennen. Die unterschiedliche Bewertung und die zwiespältige Haltung der ARD gegenüber dem Ausruf des Ausnahmezustandes in Frankreich und in der Türkei, ist als komisch und grotesk zu qualifizieren. Obwohl der Ausruf des Ausnahmezustands auf einer verfassungsrechtlichen Rechtsgrundlage im türkischen Grundgesetz basiert, wird es so dargestellt, als ob der Staatspräsident dies willkürlich und nach Lust und Laune beschloßen hätte. Von der oppositionellen Unterstützung dazu wird überhaupt nicht berichtet, sondern lediglich ausgeblendet.

Zudem ist zu bemerken, dass Vertreter der EU und der USA unmittelbar am selben Tag nach dem Zurückschlagen des Putschversuches von der Türkei die “Rechtsstaatlichkeit” garantiert bekommen möchten. Eine Haltung, die seitens der Türkei als unsolidarisch wahrgenommen wurde und die keine Solidarität mit ihr fördert.

Außerdem ist es sehr bedenklich, dass eine Zeitschrift wie ”der Spiegel” eine Woche nach dem Putschversuch Herrn Erdoğan als Diktator betitelt. Wiederum eine Grundlage dafür, die zum Gedanken führt, dass sehr viele Kreise in der Türkei davon ausgehen, Teile der deutschen Medienlandschaft würden den FETO-Putschisten nachweinen. Dies wird zudem als eine Frechheit gegenüber der türkischen Demokratie aufgefasst.

Während man nach einem Terroranschlag in Frankreich den dortigen Ausnahmezustand begrüßt, wird der nach dem Putschversuch ausgerufene Ausnahmezustand auf das Schärfste kritisiert, und mit dem NS-Regime in Verbindung gebracht. Es wird ohne nähere Begründung behauptet, der Ausnahmezustand in Frankreich diene lediglich der Sicherheit und der in der Türkei ausschließlich der Errichtung einer Diktatur. Ruft Erdoğan das Volk zu den Straßen, wird er als Hetzer diffamiert. Ruft Hollande das Volk zur Reservearmee, feiert man diesen als Demokratiehelden. Benutzt die Türkische Polizei Pfefferspray, wird die Meinungsfreiheit unterdrückt. Doch werden Demonstranten in Hamburg niedergeknüppelt oder in Paris Zivilisten verprügelt, dann dient das lediglich für Recht und Ordnung. Jegliche Art von islamistischen Predigern werden schnell als terroristisch bezeichnet. Doch bei dem Prediger Fetullah Gülen und der FETO kann man die Gefahr nicht auf Anhieb erkennen.

Warum, wieso und weshalb die westliche und insbesondere die deutsche Öffentlichkeit bei Themen rund um die Türkei das Tor zu den Verschwörungstheorien stets so weit eröffnet, kann ich als Außenstehender, der die Intention nicht einschätzen kann, weder bewerten noch beurteilen. Ungeachtet dessen ist es eine Tatsache, dass auch beim FETO-Putschversuch am 15. Juli westliche Medien und westliche Politikkreise mit zweierlei Maß gemessen haben.

Weitere Auswirkungen und Fazit

Es ist festzuhalten, dass am 15. Juli 2016 ein Putschversuch von einer religiös-fanatischen Vereinigung namens FETO ausging. Dem Generalstabchef wurde während seiner Geiselnahme z.B. ein Telefonat mit dem Prediger Fethullah Gülen angeboten, das er strikt abgelehnt hat. Die Sicherheitskräfte, die ausschließlich dem Türkischen Volk und keinem krankhaften Prediger dienen, haben gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern den Putschversuch verhindern können. Unerfreulicherweise sind diese Gegebenheiten an den Freunden aus der EU und der USA vorbeigegangen. Die Doppelmoral der westlichen Medien und Politiker gegenüber den Putschisten wird lediglich als eine weitere menschenunwürdige und menschenverachtende Haltung der Europäer und Amerikaner in die Geschichtsbücher eingehen.

Abgeordnete jeder politischen Partei, deren Parlamentsgebäude von Mitgliedern einer sich im Militär eingenisteten sektenähnlichen Terrorgruppe bombardiert wurde, kamen in den letzten Tagen mehrmals zusammen und solidarisierten sich gegen den Putschversuch. Es ist demnach sehr irreführend, wenn man diesen Widerstand mit nur einer Partei, sprich der regierenden AK Partei in Verbindung bringen möchte. Dies ist vor allem in dem Kontext absurd, weil sich Bürgerinnen und Bürger, Journalisten, Schauspieler, Fußballer und somit das ganze Volk weiterhin auf den Straßen befinden, um ein mögliches zweites Putschvorhaben von vornherein zu stoppen. Diese demokratische Abwehr nur auf eine Person, nämlich auf Staatspräsident Erdoğan zu reduzieren, ist weder verhältnismäßig noch angemessen. Vielmehr ist es eine Grobheit, gar Beleidigung gegenüber das gesamte Türkische Volk. Aus diesem Grund wird die Türkei, wie bei ihrer Terrorbekämpfung im Rahmen der PKK, PYD, DHKP-C u.ä. entschieden und entschlossen auch gegen die FETO mit den härtesten Mitteln des Rechtsstaats vorgehen. Diesen Vorgang wird selbstverständlich die Hoffnung begleiten, dass sich die hartnäckige Doppelmoral des Westens mit der Zeit allmählich enthärtet.

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M. Erkut Ayvaz graduated from the University of Erlangen-Nuremberg (Germany) with a double-major in Political Science and Public Law in 2011. He spent the academic year 2012-2013 at Duke University (NC, USA) with a DAAD-scholarship. In 2014 he received his MA after completing his master’s thesis which addressed the civil-military relations in Turkey. Currently, Ayvaz is working on his doctoral dissertation at the Otto-Friedrich-Universität Bamberg (Germany).